Regulierung aus Brüssel: Gut gemeint aber nicht durchdacht

„Die Finanzmärkte müssen denjenigen dienen, die die Realwirtschaft vorantreiben,“ so sagt Michel Barnier, neuer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Was genau er damit meint, hat jetzt eine von ihm eingesetzte Expertengruppe für die Regulierung der Banken gezeigt. Diese empfiehlt die Abtrennung des Investmentbankings vom übrigen Geschäft, also vor allem vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden. Diese geplante Aufspaltung soll verhindern, dass Banken ab einer bestimmten Größe ihre Investment-Geschäfte mit Einlagen von Sparern absichern. Unter diesen riskanten Geschäften wird in Brüssel in erster Linie der Eigenhandel der Banken mit Wertpapieren und Derivaten verstanden. Insgesamt geht es bei den Empfehlungen der Expertengruppe darum, aus Steuergeldern finanzierte Rettungsaktionen für risikoträchtiges Eigengeschäft von Banken künftig ausklammern zu können. Doch schon auf den ersten Blick schließt sich eine (journalistische und/oder bürokratische) Ungenauigkeit, denn schließlich umfasst das Investmentbanking auch das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A), während die Regulierer in erster Linie den proprietären Handel limitieren wollen.

Too big to fail war gestern
Die angesprochene Aufspaltung ist zwar nichts Neues, wurde aber durch das Positionspapier des designierten SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu befeuert. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb hinterfragen wir von Debitos diesen erneute Regulierungsvorstoß aus Brüssel kritisch. Eine Aufsicht über Banken ist unbestritten notwendig und sinnvoll. Es muss aber auch betrachten, dass mit den sogenannten Universalbanken genau jene Institute die Eurokrise am besten und zum Teil ohne Staatshilfen überstanden haben, welche sowohl das Investmentbanking als auch das traditionelle Geschäft betreiben. Darüber hinaus beträfen die Vorschläge der Expertengruppen in Deutschland lediglich eine einzige Bank: die Deutsche Bank. Die Deutsche Bank jedoch hat als einzige deutsche Großbank keine Staatshilfen in Anspruch nehmen müssen. Die Umsetzung der Vorschläge aus Brüssel würden daher die einzige global wettbewerbsfähige deutsche Bank im internationalen Wettbewerb benachteiligen und das Rating der Deutschen Bank negativ beeinflussen. Dies signalisierte der Financial Times Deutschland zufolge zumindest die Ratingagentur Standard & Poor’s. Schließlich macht der Handel mehr als 50% der Bilanzsumme der Deutschen Bank aus. Können diese Geschäfte nicht mehr mit den Einlagen von Privat- und Geschäftskunden abgesichert werden, wird die Refinanzierungsbasis teurer.

Zwischen Großbanken und Mittelstand
Mit der Aufspaltung des Eigenhandels vom klassischen Kreditgeschäft würde sich vermutlich vor allem ein Phänomen verstärken, das bereits aufgrund der höheren Eigenkapitalvorschriften nach Basel III abzusehen ist: Als Regulierung der Banken gedacht trifft es vor allem den kleineren Mittelstand, der mit erhöhten Anforderungen bei der Kreditvergabe zu kämpfen hat. Schließlich geben die Finanzinstitute die eigenen, gestiegenen Refinanzierungskosten in der einen oder anderen Weise an ihre Kunden weiter. In der Konsequenz würden die Finanzierungskosten für den deutschen Mittelstand weiter steigen. In Anbetracht der anhaltenden Eurokrise und einer gesunkenen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds IWF für Deutschland für das kommende Jahr auf 0,9%, wäre eine solche gut gemeinte aber ungenügend durchdachte Aufspaltung das falsche Signal aus dem mitunter realitätsfernen politischen Brüssel an den deutschen Mittelstand.

 



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